Während der Rat der Stadt Gelsenkirchen die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für Warenaussteller, Werbereiter und die Außengastronomie für den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, lehnt die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen in Essen in namentlicher Abstimmung am 24. März 2021 den Antrag der SPD auf Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für die Gastronomen ab.
Die Ratsmehrheit von CDU und Grünen im Essener Stadtrat glänzt seit ihrem Amtsantritt durch politisches Versagen. So gibt es nach nach der Schließung von zwei Krankenhäusern im Essener Norden bis heute noch kein tragfähiges Konzept für die Gesundheitsversorgung der Bürger in den betroffenen Stadtteilen. Die Idee, ein Gesundheitskiosk zu installieren, in dem Absolventen eines Community Health Nursing Studiums die Aufgaben der zwei geschlossenen Krankenhäuser übernehmen sollen, ist genauso absurd, wie der Oster-Lockdown der Kanzlerin.
Dass nach diesem eklatanten Versagen nun auch noch die von dem mittlerweile fünf Monate andauernden Lockdown gebeutelten Gastronomen, die ihre im Oktober versprochenen Hilfsgelder zum größten Teil bis heute noch erhalten haben, in diesem Jahr Gebühren für die Außengastronomie zahlen sollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Die meisten Essener Nachbarstädte haben die Sondernutzungsgebühren für die Gastronomen in diesem Jahr erlassen oder zumindest erheblich reduziert, nur die arme Stadt Essen ist der Meinung, für die einzige sinnvolle Möglichkeit, Gastronomie während der Pandemie sicher zu betreiben, den ums Überleben kämpfenden Gastwirten in die leeren Taschen greifen zu müssen. Ob das die Essener Wirtschaft beflügelt, muss stark angezweifelt werden. Die Essener Gastronomen sollten mal überlegen, ob sie die Essener Ratsherren der CDU und den Grünen nach dieser Entscheidung überhaupt noch bewirten wollen, oder ihnen lieber die Türe weisen.
L. Bluoss
